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Recht & Gesetz

01.02.2018   
Haftung des Arbeitgebers nach dem bulgarischen Arbeitsrecht
 

Dr. Svetozar Shkoutov

Ein Arbeitgeber haftet nicht nur den allgemeinen Regeln des Zivilrechts für unerlaubte Handlungen, wenn er irgendwelche Schäden einem Arbeitnehmer (Angestellten) zugefügt hat. Sobald es sich um Beziehungen handelt, die sich im Zusammenhang mit einem Arbeitsvertrag entwickeln, greifen vielmehr die besonderen Normen des bulgarischen Arbeitsgesetzbuchs (ArbGB) ein, die sich von den allgemeinen Vorschriften eines Deliktes meistens wesentlich unterscheiden, indem sie einen besonderen, stärkeren Schutz des Arbeitnehmers gewähren.
1. Materielle Haftung beim Tod oder bei Gesundheitsverletzung des Angestellten
Diese Haftung stellt eine besondere Unterart der Delikthaftung, für deren Entstehung kein Verschulden des Arbeitsgebers notwendig ist. Sie ist ausschließlich im Arbeitsgesetzbuch geregelt. Subjekt dieser Haftung ist der Arbeitgeber als Partei des Arbeitsvertrags. Laut Par. 1. P. 1. der zusätzlichen Bestimmungen des ArbGB kann als Arbeitgeber in diesem Sinne eine natürliche Person, oder eine juristische Person, oder jede andere organisatorisch gesonderte Einheit gelten. In dieser Hypothese haftet der Arbeitgeber für Schäden, die als Folge eines Arbeitsunfalls oder einer beruflichen Krankheit entstanden sind, wenn der Unfall oder die Krankheit eine vorübergehende Arbeitsunfähigkeit, oder eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit von 50 oder mehr Prozent, oder den Tod des Arbeitnehmers verursacht haben. Die Haftung ist für materielle Schäden; der Arbeitgeber trägt die Haftungskonsequenzen unabhängig davon, ob ein Verschulden für den Eintritt dieser Konsequenzen ein Organ oder einen Arbeiter oder Angestellten des Arbeitgebers trifft oder nicht. 


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