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Recht & Gesetz

01.02.2018  
Neues Eintragungsregime für Nonprofit-Organisationen
 

Katrin Stoilova

Mit einer Änderung des Gesetzes über die Nonprofit-Organisationen (NPO), in Kraft seit dem 1. Januar 2018, wird ein neues Eintragungsregime für NPO in Bulgarien eingeführt. Die Reform betrifft alle Stiftungen und Vereine, darunter auch die Branchenorganisationen, Arbeitgeberverbände, Wirtschafts- und Handelskammer, Industrieverbände, sowie die bulgarischen Zweigniederlassungen von ausländischen NPO.
Ab 1. Januar 2018 werden die NPO nicht mehr in das jeweilige Bezirksgericht nach dem Sitz der NPO registriert, sondern bei der Eintragungsagentur zum Justizministerium, wo auch das Handelsregister geführt wird. Es wird ein neues elektronisches Register errichtet (das NPO-Register), in dem die Gründung, sowie jegliche Änderungen und Bekanntmachungen für die NPO erfolgen sollen. Mit der neuen Regelung entfällt die bisherige Verpflichtung zur Veröffentlichung der Einladungen für Einberufung der Generalversammlungen der NPO im Staatsblatt. Wenn nichts anderes in der Satzung der NPO vorgesehen ist, werden schon die NPO-Generalversammlungen durch Bekanntmachung ins elektronische NPO-Register einberufen. Die Jahresabschlüsse (für alle NPO) und die Jahresberichte (für NPO im öffentlichen Interesse) werden auch elektronisch im NPO-Register veröffentlicht. Außerdem sieht die Neuregelung das Entfallen der Eintragung in einige Sekundärregister vor: die Eintragung der NPO im BULSTAT-Register, sowie die Eintragung der NPO im öffentlichen Interesse im speziellen Zentralregister zum Justizministerium. 


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