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Stand: 07.06.2017

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Politik

01.02.2018   
Ein Präsident im totalitären Staat
 

Petya Vladimirova*

"Die parlamentarische Republik verkümmert und das Parlament verwandelt sich in ein Notariat, das die Beschlüsse der Regierung lediglich offiziell macht“.
"Im dritten Jahrzehnt seit der Wende wird eines der grundlegenden demokratischen Rechte – die Redefreiheit - in Frage gestellt. /.../ Die Bulgaren haben ihre demokratischen Rechte einzufordern, ohne Verständnis und Mitwirkung von Europa zu erwarten.“
„Zur Überwindung der moralischen Krise sind Bemühungen seitens der gesamten Nation vonnöten. Ihre Nachkommen sind sowohl die Korruption als auch die Kriminalität, die politische Apathie und der Angriff auf die Redefreiheit.“
„Ich werde auf einer Debatte über die Reformierung des Justizsystems bestehen.“
Das war ein Teil der hervorstechenden Akzente im Bericht von Präsidenten Rumen Radev, die die herkömmliche Vorstellung über eine Präsidentenrede auf den Kopf stellten. Er ist nicht der erste Präsident, der während seiner Amtszeit auf die Nachteile in der Führung Bulgariens hinwies. Die Gründe und Ziele der scharfen Bewertung werden bald analysiert.
Genau im dritten Jahrzehnt stechen die Mängel an der Fassade der bulgarischen Wirtschaft derart ins Auge, dass der Präsident ein Statist und nichts weiter als ein eitler ignoranter Mensch hätte sein müssen, um zum Schweigen gebracht zu werden. Es war unvermeidlich, dass Radev darauf reagierte, weil er ein Staatsoberhaupt eines totalitären Staates ohne eigene Macht ist. So wurde es in der Verfassung vorgesehen.

* Der Kommentar wurde auf www.dnevnik.bg veröffentlicht


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