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Recht & Gesetz

21.12.2017  
Der arbeitsrechtliche Mutterschutz in Bulgarien
 

Dr. Maya Naidenowa

Die Mutterschutzregelungen in Bulgarien werden in Bezug auf ihre rechtliche Aktualität im Kontext des marktwirtschaftlichen Systems Bulgariens seit der Wende kaum öffentlich in Frage gestellt. Immer noch ist eine kritische Betrachtung dieser Regelungen ein Tabuthema.
Da immer häufiger ausländische Investoren einige der bulgarischen arbeitsrechtlichen Mutterschutzbestimmungen kritisieren, ist es wichtig, sich diese Bestimmungen auch unter dem rechtvergleichenden Blick dieser Regelungen in der Bundesrepublik Deutschland genauer anzuschauen, wobei hier auf die unterschiedlichen Regelungen in beiden Ländern der Schwerpunkt gelegt wird.
Die wichtigsten Schutzvorschriften im Zusammenhang mit dem Mutterschutz sind im bulgarischen Arbeitsgesetzbuch und dem Sozialversicherungsgesetzbuch enthalten sowie einigen Durchführungsverordnungen. Die Mutterschutzvorschriften gelten sowohl bei unbefristeten als auch bei befristetenVerträgen,in der Probezeit und bei Ausbildungsverträgen.
Die Schutzvorschriften gelten ab dem Zeitpunkt, ab dem der Arbeitgeber über die Schwangerschaft informiert worden ist. Dies kann auch zu dem Zeitpunkt der Zustellung einer Kündigung sein, wenn die Schwangerschaft mittels ärztlichen Attests nachgewiesen ist.
Kündigungsschutz: Einer Schwangeren kann urordentlich gekündigt werden, wenn eine Unternehmensschließung (Insolvenz oder Liquidation) droht oder die Arbeitnehmerin nicht bereit ist, dem Arbeitgeber bei einem Standortwechsel zu folgen oder im Falle der Wiedereinstellung eines ungerechtfertigt gekündigten Arbeitnehmers, ebenso bei objektiver Unfähigkeit zur Ausführung des Arbeitsvertrages.
Eine außerordentliche Kündigung der Schwangeren ist nur zulässig, wenn diese gerichtlich verurteilt ist und eine Freiheitsstrafe verbüßen muss oder im Falle der disziplinären Kündigung. Im letzten Fall ist die Kündigung nur mit Einwilligung der Arbeitsinspektion wirksam.
Einer Mitarbeiterin, die sich im Mutterschaftsurlaub (siehe hierzu weiter unten) befindet, darf nur bei einer Unternehmensschließung gekündigt werden.
Mütter von Kindern im Alter von bis zu drei Jahren genießen auch Kündigungsschutz und können in folgenden Fällen nur nach vorheriger Zustimmung der Arbeitsinspektion gekündigt werden:
- bei einer Teilschließung des Unternehmens oder Belegschaftsreduzierung;
- bei Reduzierung des Arbeitsumfangs;
- der Arbeitnehmerin fehlen die Eigenschaften für eine effektive Arbeitsausführung; bei Veränderungen der Anforderungen der auszuübenden Tätigkeit, denen die Arbeitnehmerin nicht gerecht wird;bei Kündigung der Mitarbeiterin aus disziplinären Gründen.


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