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Recht & Gesetz

21.12.2017  
Das neue bulgarische Gesetz über die Konzessionen
 

Dr. Tania Bouzeva

(Fortsetzung von Dezember-Ausgabe)

Traditionell wird in Bulgarien davon ausgegangen, dass der Konzessionsnehmer zur Zahlung einer Vergütung zugunsten des öffentlichen Auftraggebers verpflichtet ist, weil die Konzession hauptsächlich als Nutzung öffentlicher Aktiva betrachtet wird. Wenn dem Konzessionsnehmer bestehende Aktiva verliehen werden, ist die Zahlung einer sog. Konzessionsvergütung vom Konzessionsnehmer dem öffentlichen Auftraggeber unabdingbar. Wenn die Aktiva jedoch erst für die Zukunft errichtet werden soll oder Dienstleistungskonzession anhand Privateigentum des Konzessionsnehmers erbracht werden soll, wäre die Festlegung einer Vergütung nicht erforderlich, weil diese den Preis der zu erbringende Dienstleistung nur noch erhöhen würde oder eine längere Konzessionsfrist begründen würde.

Konzessionslaufzeit

Konzessionen werden grundsätzlich für eine bestimmte Laufzeit vergeben. Fristlose Konzessionen sind unzulässig, weil dies zu Marketschließung und verbotene Wettbewerbsbeschränkung führen würde. Das KonzG sieht eine Höchstlaufzeit von 35 Jahren für die Bau- und Dienstleistungskonzessionen vor. Wenn ursprünglich festgeschrieben, kann die Laufzeit bis zu 1/3 der vereinbarten Frist verlängert werden, d.h. höchstens bis zu ca. 47 Jahren. 
Die konkrete Dauer einer Konzession wird im Rahmen des Konzessionsvergabeverfahrens bestimmt und kann nicht länger als die Periode der Investitionenrückzahlung sein. In diesem Zusammenhang wäre eine Überprüfung der praktischen Umsetzung des aufgehobenen Konzessionsgesetzes empfehlenswert, soweit die Mehrheit der Konzessionen bisher an die Höchstgesetzesgrenze von 30-35 Jahren orientiert waren, ohne für den Betrag der Investitionen und für die besonderen Umstände der konkreten Konzession Rechnung zu tragen.
Unabhängig von dieser Regelung kann die Laufzeit einer Konzession über oder unter den genannten Höchstgrenzen liegen, wenn dies in einem Sondergesetz explizit vorgesehen ist2. Diese Gesetzesoption hat zum Zweck, die Konzessionsvergabe für die Errichtung von großen Infrastrukturprojekten, die mit beträchtlichen Investitionen zusammenhängen, zu ermöglichen, soweit die Rückzahlung der Investitionen innerhalb der Höchstlaufzeit nach dem KonzG nicht möglich wäre.

Konzessionsvergabeverfahren

In Hinblick auf das Konzessionsvergabeverfahren führt das neue KonzG die Standards der Richtlinie 2014/23/EU ein. Diese Standards finden auf Bau- und Dienstleistungskonzessionen zu einem Wert über die europäischen Schwellenwerte von EUR 5 225 000 – Konzessionen mit grenzüberschreitender Bedeutung – Anwendung. Die Vergabe solcher Konzessionen bedarf der Konzessionsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, damit der Zugang der Wirtschaftsteilnehmer aus dem gesamten Binnenmarkt sichergestellt wird.
Im Gegensatz zum aufgehobenen Gesetz sieht das neue KonzG mehrere und modernere Konzessionsvergabeverfahren vor. Neben dem offenen Verfahren sind nun das Verhandlungsverfahren und der wettbewerbliche Dialog festgeschrieben. Der öffentliche Auftraggeber ist frei, alleine die Verfahrensart zu bestimmen, was zu mehr Flexibilität bei der Festlegung der technischen Anforderungen, der Finanzierungsformen und –varianten, der Risikoverteilung, der rechtlichen Konstellation, etc. beitragen wird.
Bei Konzessionen zu einem niedrigeren Wert (ohne grenzüberschreitende Bedeutung) wird davon ausgegangen, dass die Konzessionsvergabe über ein offenes Verfahren erfolgen soll.


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