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Stand: 07.06.2017

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Recht & Gesetz

21.12.2017  
Die Datenschutz-Grundverordnung als Teil der EU-Strategie für den digitalen Binnenmarkt 
 

Anw. Lyuben Todev

Am 21.07.2017 wurde der Volksversammlung ein Gesetzesentwurf zum Schutz vor Überschuldung natürlicher Personen (GSÜNP) vorgelegt. Wie aus dem Titel hervorgeht, bezieht sich dieses Gesetz ausschließlich auf überschuldete natürliche Personen, wobei ausdrücklich geregelt wird, dass der durch dieses Gesetz vorgesehene Schutz nicht für Einzelkaufleute und uneingeschränkt haftende Gesellschafter gilt. Hauptziel des GSÜNP ist es, den Schutz der Rechte und Interessen natürlicher Personen bei Überschuldung zu regeln und eine gerechte Befriedigung ihrer Gläubiger zu sichern. Im Hinblick auf die durchaus gegensätzlichen Interessen von Schuldnern und Gläubigern ist das eine ziemlich ambitionierte Zielsetzung. Auf den ersten Blick erscheint das Gleichgewicht zwischen diesen gegensätzlichen Interessen gar unmöglich.
Nach der einschlägigen Bestimmung des GSÜNP ist eine natürliche Person überschuldet, wenn ihr Vermögen und ihre angemessenen Einkünfte für einen Zeitraum von 10 Jahren für die Tilgung ihrer Schulden nicht ausreichen. Das Gesetz schreibt vor, dass ein Schuldner als überschuldet gilt, wenn seine Schulden um mehr als ein Drittel den Wert seines Vermögens und seines Einkommens überschreiten. Ein Schwachpunkt dieser Gesetzesvorlage ist aber die fehlende Berechnungsmethode für die „erwarteten angemessenen Einkünfte“ des Schuldners im Hinblick auf die vielen Einflussfaktoren, die dieses Parameter beeinflussen oder beeinflussen könnten. Ist überhaupt eine dermaßen langfristige Prognose für eine natürliche Person möglich? Gerade zu diesem Teil der Gesetzesvorlage wird es wahrscheinlich zu einer heftigen Diskussion kommen.
Richtigerweise sind aus dem Schutz nach GSÜNP die nicht gutgläubigen Schuldner ausgeschlossen, die infolge einer vorsätzlich begangenen Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit überschuldet sind, wie auch die Personen ohne geregelte Einkünfte in drei der letzten fünf Jahre vor der Einleitung des Verfahrens.
Um den Schutz nach dem GSÜNP in Anspruch nehmen zu können, soll der Schuldner einen Antrag beim Amtsgericht einreichen, in dessen Gerichtsbezirk er aktuell wohnhaft ist.


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