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Stand: 07.06.2017

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Recht & Gesetz

21.12.2017   
Rechta an geistigem Eigentum in der EU vor und nach dem Brexit

Wie wird sich der Austritt Großbritanniens aus der EU auf die gewerblichen Schutzrechte auswirken? Wird der innerhalb der EU geltende Schutz auch auf dem Gebiet des Vereinigten Königreichs wirksam sein? Welche Rechtsmechanismen schlägt die Europäische Kommission vor, damit Rechtsinhalber die gemeinschaftsweit geltende Rechte im Bereich des geistigen Eigentums auch nach dem BREXIT aufrechterhalten können?Der nachstehende Artikel versucht, auf obige Fragen im Licht der noch bevorstehenden Regelung dieser Problematik einzugehen
Vladimir Penkov – Chairman und Senior Partner, Penkov, Markov & Partners Rechtsanwälte

 

Yordan Politov

Der bevorstehende Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) - dasVerfahrendazu wurde früher dieses Jahres eingeleitet -wirft wichtige Fragenauf im Zusammenhang mit dem Fortbestand der sog. Rechte an dem geistigem Eigentum mit einheitlicher Wirkung innerhalb der EU. Das sind beispielsweise die EU-Marke (Gemeinschaftsmarke), das EU-Geschmacksmuster (Gemeinschaftsgeschmackmuster), gemeinschaftlichgeschützte geografische Herkunftsbezeichnungen, ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel (ES), etc.Die Hauptfrage, die sich im Zusammenhang mit dem BREXIT stellt, ist, ob man die insoweit erworbenen Unionsrechte auch nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU aufdessen Hoheitsgebiet geltend machen kann und wenn ja – unter welchen Voraussetzungen. Spezifische Fragen in diesem Zusammenhang sind: wie und auf welcher Rechtsgrundlage können die nach EU-Recht erworbenen Schutzrechte im Vereinigten Königreich durchgesetzt und geschütztwerden, wie lässt sich eine Schutzverlängerungerwirken (z. B. alle zehn Jahre - für Marken) bzw. wie ist die Zahlung von Verlängerungsgebühren geregelt u. a.
Im September 2017 veröffentlichte die Europäische Kommission (EU) auf ihrer offiziellen Website (https://ec.europa.eu) ihre Stellungnahme und erläuterte somit die Grundprinzipien im Zusammenhang mit den BREXIT-Auswirkungen auf die gemeinschaftsweiten einheitlichen Rechte an dem geistigen Eigentum, die man Großbritannien im Zuge der Austrittsverhandlungen vorschlagen wird. DasBüro des Vereinigten Königreichs für geistiges Eigentum (UKIPO)wiederum veröffentlichte auf ihrer offiziellen Website (https://www.gov.uk) die Position der britischen Regierung zu diesem Thema.
Die sorgfältige Prüfung desUKIPO-Standpunktes lässt den Schluss zu, dass sichder UKIPO-Standpunkt in einigen Momentenvon der EK-Position unterscheidet, obwohl beide Seiten bestrebt sind, die beste Lösung für eineGewährleistung der Rechte und Interessen der Rechtsinhaber zu finden. 


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