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Stand: 07.06.2017

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21.12.2017  
Übertragung von Unternehmen bei verspäteter Lohnzahlung unterbunden
 

Unternehmen, die ihren Arbeitnehmern Löhne schulden, werden einem anderen Besitzer schwieriger übertragen. Die Abgeordneten änderten das Handelsgesetz und beschlossen somit, dass Unternehmen, die ihren Arbeitnehmern Löhne schulden, einschl. Arbeitnehmern, die bis drei Jahre vor der Übertragung gekündigt haben, das Geschäft nicht schließen können, bevor sie ihre Verpflichtungen nicht beglichen haben. Es ist durchaus möglich, dass sich diese Einschränkung als hohl erweist, weil die Abgeordneten ein Schlupfloch ließen. Namentlich könnte die Übertragung vorgenommen werden, wenn die beiden Parteien ausdrücklich vereinbaren, dass der neue Besitzer die vom Unternehmen geschuldeten Gehälter bezahlen wird.
„Dadurch wird ein großes Hindernis der hinterhältigen Vorgehensweise seitens gewissenloser Arbeitgeber, bei der ein Unternehmen, das seine Schulden nicht gezahlt hat, einem Dritten, der die Schulden offensichtlich nicht begleichen kann und das Unternehmen nicht weiterentwickeln kann, überträgt – die sogen. Übertragung an einen Wohnsitzlosen, in den Weg gestellt. Das wird nicht mehr möglich sein oder mindestens schwer umzusetzen“, kommentierte Krum Zarkov (Bulgarische Sozialistische Partei).
Das ist ein Teil der Änderungen im Arbeitsrecht und in einigen weiteren Gesetzen, die die Abgeordneten im Dezember endgültig verabschiedeten. Darüber hinaus können sich Unternehmen, die mit der Zahlung der Vergütung im Verzug sind, an öffentlichen Aufträgen nicht beteiligen. Die Änderungen werden seit April d. J. besprochen, wurden aber im letzten Moment großen Korrekturen unterzogen.
Die Inspektion für Arbeit wird beim Gericht die Einleitung eines Insolvenzverfahrens für Arbeitgeber wegen desselben Verstoßes – Nichtzahlung von Löhnen – beantragen können. Zurzeit kann keine Behörde wegen verspäteter Lohnzahlung ein solches Verfahren beim Gericht einleiten. Die Nationale Einnahmeagentur (NAP) kann ein Insolvenzverfahren nur gegen Unternehmen, die öffentliche Schulden haben, einleiten. Ehemalige Angestellte, die bis zu drei Jahren vor der Insolvenz des Arbeitgebers gekündigt hatten, können auch Abfindungen vom Fonds zur Gewährung der Forderungen zu Beginn des Insolvenzverfahrens einfordern.

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