Nur Kunden, die einen gültigen Jahresbeitrag für ein Abonnement für die Printausgabe bezahlen, können Zugriff auf die Artikel im Volltext bekommen.
Bitte loggen hier: E-mail (Login)

Kennwort

Anmeldung
Vergessenes Kennwort?
Home | Mehr über uns | ABO | Anzeigen | Online Werbung | Gästebuch | Sitemap
Montag, 15. Oktober 2018
SUCHE Suche in Archiv  
rubriken
Wirtschaft
Politik
Kommentar
Branchen
Unternehmen
EU-Projekte
Recht & Gesetz
Kultur
Gesellschaft
Südosteuropa
Panorama
Lichtblicke
Interview
Jobs & Karriere
Analysen
Arhiv
Wecheselkurse der Balkanwahrungen

Stand: 07.06.2017

Staat
118.83 133.87
1.73728  1,95583
6,57842 7,39875
54.8006 61.6945
4.0528 4.5675
108,5424 122,2839
212,8619 239,64
Anzeigen

Nachrichten

21.12.2017  
Warum die Machthabenden auf hoher Ebene friedlich schlafen können 
 

Yasen Boyadzhiev, Deutsche Welle

Wenn jemand in Bulgarien Hoffnung darin gesetzt hat, endlich einen realen und kompromisslosen Kampf gegen die Korruption, der die korrupten Beamten und die Bestecher dazu bringt, vor Angst zu schlottern, zu erleben, so möge er wissen, dass er auf dem Holzweg ist.

Es steht fest: Am Vorabend von Weihnachten wird der jährliche gesetzgebende Antikorruptionsplan erfüllt und ausgewiesen. Das entsprechende Gesetz, von dem wir bereits seit zwei Jahren zu hören bekommen, befindet sich im Endspurt. Ebenfalls kann man die Umrisse der seit langem versprochenen „einheitlichen Antikorruptionsbehörde“ erkennen, die endlich den richtigen Kampf gegen die Korruption in den höheren Machtetagen aufnimmt.
Der endgültige Name dieser Behörde lautet: Kommission zur Bekämpfung der Korruption und zur Einziehung unrechtmäßig erworbenen Vermögens. Ihre Zweckbestimmung ist aber eine ganz andere als die primär erklärte. Absichtlich oder nicht sind die Abgeordneten gerade dabei die nächste einzigartige legislative Erfindung zu kreieren: so etwas wie ein riesiges, seltsames und hässliches institutionelles Ungeheuer mit einem bizarren und widersprüchlichen Charakter – einerseits ist es machtlos, schwerfällig und harmlos, andererseits ist es haarsträubend, mächtig und blutdürstig. In allen Fällen aber – unterliegt es einer Dressur und ist gehorsam und zuverlässig.

An der Anti-Korruptionsfront nichts Neues

Was versprechen wir uns davon? Erstens, wenn jemand in Bulgarien Hoffnung darin gesetzt hat, endlich einen realen und kompromisslosen Kampf gegen die Korruption, der die korrupten Beamten und die Besteher dazu bringt, vor Angst zu schlottern, zu erleben, so möge er wissen, dass er auf dem Holzweg ist. Nicht nur weil, wie die so genannte Opposition behauptet, die regierende Mehrheit die „passenden“ Menschen, die sie im Nachhinein kontrolliert, auswählen (wahrscheinlich hat sie sie bereits ausgewählt) und durch eine einfache Mehrheit diese wieder abwählen kann. Übrigens, ist es nicht ausgeschlossen, dass diese Besorgnis der Opposition bald abklingt – sobald, wie in anderen ähnlichen Fällen, ihr eine Stelle in der neuen Behörde hingeworfen wird.
Wichtiger ist, dass das neue Gesetz praktischerweise nichts an der Anti-Korruptionsfront ändern wird. Weil kaum etwas Neues und grundsätzlich Unterschiedliches von der rein mechanischen Zusammenführung einiger bestehender staatlicher Institutionen zu erwarten ist. Sie verfügten bis dato auch über dieselben Funktionen, aber weil sie absichtlich machtlos, verängstigt, abhängig gemacht oder erobert wurden, erfüllten sie sie nicht effektiv. Es gibt keine Garantien darauf, dass sie sie nun zu erfüllen beginnen. Außerdem, was immer auch die neue Kommission erledigt, was immer sie auch prüft und feststellt, geht alles letztendlich in die Hände der Staatsanwaltschaft, die wiederum alles von vorne an zu ermitteln und zu beweisen beginnen muss. Aber auch von der Staatsanwaltschaft, deren Reform für alle Parteien ein Tabu-Thema ist, ist kaum etwas anderes als ihre bisherigen mau ausfallenden Ergebnisse zu erwarten.

Anzeigen und Veröffentlichungen über Korruption? 
Vergessen Sie es.

Darüber hinaus bemühten sich die Gesetzgeber ganz bewusst die künftige Antikorruptionsbehörde von der Arbeit zu „entlasten“. Zuerst beschlossen sie, dass anonyme Anzeigen und Interessenkonflikte nicht behandelt werden. Im Nachhinein ließen sie die Anzeigeerstatter gegen eine nachfolgende Strafverfolgung schutzlos zurück. Somit muss jeder, der seinen bürgerlichen Pflichten nachgehen und eine Anzeige über Korruption erstatten will, sich mit seinen Namen, Unterschrift, Personenkennziffer, Adresse, Telefon- und Faxnummer und Email-Adresse ausweisen. Danach muss er sich darum Sorgen machen, ob die jeweiligen Behörden seine Anzeige im guten Glauben überprüfen und ob dann der Betroffene sich doch nicht dazu entschließt, ihn wegen „unerlaubter Handlung“ zu verklagen. Die Folgen können ruinierend sein, unabhängig vom Urteil. Es genügt, wenn das Gericht das Vermögen beschlagnahmt, um die Klage (von 10 000 bis 100 000 Lewa) sicherzustellen. Bedenkt man, wie die Dinge hier in Bulgarien funktionieren, muss man wahnsinnig oder mindestens lebensmüde sein, um sich dessen anzunehmen. Der Effekt davon: die Anzahl der Anzeigen wegen Korruption (begründet oder nicht – praktisch spielt das keine Rolle) wird gering sein und vor allem werden sie von „Marionetten“ erstattet, die sich die entsprechenden Kosten leisten können, weil sie auf die entsprechende Art und Weise „motiviert“ sind.
Aber das ist noch lange nicht alles. Die neue Antikorruptionskommission wird in der Lage sein, aufgrund von Medienveröffentlichungen über Korruption oder Interessenkonflikte aus eigener Initiative tätig zu werden. Auf diese Weise kann jeder Journalist und jedes Medium (vor allem die Wenigen, die Kritik an der Macht und dem Status quo ausüben) dem oben beschriebenen Mechanismus zum Opfer fallen. Diese Bedrohung zwingt sie Selbstzensur zu betreiben und praktisch auf einen Teil ihrer eigentümlichen Tätigkeit im Interesse der Gesellschaft zu verzichten. Es bleibt hinzuzufügen, dass im Unterschied zu den Bürgern und den Medien die Mitglieder der neuen Behörde von materieller Haftung über die von ihnen zugefügten Schäden (diese Haftung wird natürlich auf den Steuerzahler abgewälzt) befreit sind. 
Zusammenfassend: Trotz der neuen „einheitlichen Antikorruptionsbehörde“ (dieses grausamen institutionellen Ungeheuers) werden die Machthabenden auf hoher Ebene ungestört schlafen und die Korruption erfreut sich bester Gesundheit. Wie bisher gehabt.

Nebenwirkungen

Hingegen weist das Gesetz einige recht gefährliche (oder aber günstige – es hängt vom Gesichtspunkt ab) Nebenwirkungen auf. Im Allgemeinen geht es um Instrumente für Einschüchterung und Repression gegen Opponenten, Wettbewerber, Gegner und überhaupt gegen unbequeme Personen aller Art.
Das erste Instrument ist das Abhören und die Verfolgung. Die neue Kommission kann es mit Leichtigkeit gegen jedermann, sogar ohne Angaben über ein Verbrechen, einsetzen. Die harmlose Anzeige darüber, dass „jemand über seine Verhältnisse lebt“, wird genügen. Das zweite Instrument ist die Einziehung (oder lediglich die Beschlagnahme) unrechtmäßig erworbenen Vermögens. Dafür ist es nicht einmal notwendig, Interessenkonflikte oder Unstimmigkeiten in den Vermögenserklärungen festzustellen. Es reicht nur, dass die Staatsanwaltschaft gegen die entsprechende Person eine Klage erhebt, die erfunden oder vollkommen absurd sein kann. Letztendlich kann es sein, dass es zu einem Gerichtsprozess überhaupt nicht kommt. Aber das räumt der Kommission automatisch einen großen Spielraum ein, tätig zu werden, ohne jeglicher Gerichtskontrolle zu unterliegen und ohne dass den Betroffenen das Recht auf einen Gerichtsschutz eingeräumt wird. Vor der Verabschiedung des neuen Gesetzes ist eine deutliche Tendenz zum Missbrauch dieser beiden Instrumente bemerkbar. Ein einprägendes Beispiel für Ersteres sind die vom Nationalen Amt für Kontrolle der besonderen Ermittlungsmaßnahmen (SRS) bekanntgegebenen Tatsachen über Verstöße in Bezug auf die Abhörmaßnahmen sowie über Druck und Behinderung seiner Tätigkeit. Das eklatanteste Beispiel für den Missbrauch des zweiten Instruments ist die Auseinandersetzung mit dem Herausgeber zweier der bei der Kritikausübung an der Macht konsequentesten Medien. Die heutige Kommission über Einziehung, die die Spitze der neuen „Antikorruptionskommission“ sein wird, beschlagnahmte sein Vermögen, nachdem sie durch eine erfundene Anklage (die bereits von zwei Gerichtsinstanzen als ungeeignet zurückverwiesen wurde) in Gang gesetzt worden war. Im Nachhinein verstieß sie gegen das Gesetz über ihre eigene Tätigkeit und eignete sich gerichtliche Funktionen an (wie z. B. alte Urteile neu aufzurollen).
Aus alledem folgt, dass das neue „Antikorruptionsgesetz“ neue Möglichkeiten und Spielraum für Missbräuche eröffnet. Es scheint, dass die Folgen für die Betroffenen vorerst auf vorübergehende Schäden und ein kontinuierliches Mobbing „beschränkt“ werden. So wie es aussieht aber, können sie morgen noch grausamer werden. Auf diese Weise kann das Gesetz gegen die Korruption zu einer Waffe in den Händen der korrupten Beamten werden.

Anzeigen
Home | Mehr über uns | ABO | Anzeigen | Online Werbung | Gästebuch | Sitemap