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Stand: 07.06.2017

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Wirtschaft

07.12.2017  
Moratorium für neue Arzneimittel angenommen
 
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Die Ombudsfrau Maya Manolova wird das Verfassungsgericht wegen des im November vom Parlament verabschiedeten Verbots anrufen. Die Bestimmung verbietet der Krankenkasse neue Arzneimittel zu bezahlen und neue Krankenhäuser im Jahr 2018 zu finanzieren. Manolova zufolge beschränken die Verbote das Verfassungsrecht der bulgarischen Bürger auf eine zugängliche medizinische Versorgung und ein hochwertiges Gesundheitswesen.
Das Verbot zur Bezahlung neuer Originalarzneimittel ist Teil vom Gesetz über den Haushalt der Nationalen Krankenversicherungskasse (NZOK). Dieses wird zum ersten Mal verhängt im Unterschied zu den Verboten zur Finanzierung neuer Tätigkeiten, die zum Haushalt der Krankenkasse seit einigen Jahren gehören. Diesmal beschloss man, dass die Krankenkasse überhaupt keine neuen Tätigkeiten bezahlt und Krankenhäuser finanziert. Bisher betraf das nur diese Objekte, die im Rahmen desselben Jahres registriert wurden. Momentan bezieht sich das Moratorium auf acht neue Arzneimittel, die grundsätzlich bei onkologischen Erkrankungen verwendet werden. Die Kasse begründet diese Entscheidung damit, dass die neuen teuren innovativen Medikamente zu einer starken Überschreitung des Budgets führen.


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