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Wecheselkurse der Balkanwahrungen

Stand: 07.06.2017

Staat
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Kommentar

07.12.2017  
Editorial
Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Am Vorabend der EU-Ratspräsidentschaft hat ein Ereignis zahlreiche Fragen aufgeworfen über die Zukunft Bulgariens. Der Geschäftsmann Ivo Prokopiev, Inhaber von Ikonomedia und zugleich Herausgeber der Zeitungen Kapital, Capital Daily und der Internetseite Dnevnik, und seine Gattin Galya, Chefredakteurin von Kapital, wandten sich mit einer exklusiven Information an die Restbestände der bulgarischen Öffentlichkeit in dem usurpierten Staat. Dabei warnten sie davor, dass unter dem Druck des Oberstaatsanwaltes Sotir Zazarov die Kommission über die Einziehung unrechtmäßig erworbenen Vermögens (KONPI) auf einer Sitzung einen Bericht diskutieren wolle zur Einleitung eines Verfahrens gegen beide o. g. Personen. Dass wäre dann der Anlass, dass ihre Aktiva gesperrt werden, u. a. auch die des Unternehmens Ikonomedia, Herausgeber von Kapital und Dnevnik, wo Prokopiev Mehrheitseigner ist. Einige Tage später wurde klar, dass dies vorerst hier nicht zur Debatte steht, denn die Kommission hätte andere Firmen und Immobilien des Unternehmers im Visier. 
Die Ausgaben sind nicht Teil der Propagandamaschine der Regierenden, die in den letzten Jahren ungeahnte Dimensionen erreicht. Dort werden die ausufernde Macht der Staatsanwaltschaft und deren Koppelung an das politische Maffia-Modell KOI sowie der Versuch kritisiert, die staatlichen Institutionen, Parteien und Gerichte endgültig zu vereinnahmen. Mir persönlich reichen all diese Beweise, um mich bestätigt zu sehen, dass wir in einem „vereinnahmten“ Staat leben und es nur noch wenig Zeit bedarf, damit die Diktatur uns überrumpelt. Opposition und Judikative bestärken mich in meiner Wahrnehmung. 
Solange wir darauf warteten, dass uns andere in die richtige Richtung manövrieren, verwandelten sich die Protestierenden mit ihrer Stimme erneut zu Dissidenten und die Zivilgesellschaft schrumpfte auf eine verfolgte Minderheit. Das Mobbing und die Selbstjustiz gegenüber der Eigner von Dnevnik und Kapital, welche die geheimen Verquickungen von Staat und privaten Interessen kontinuierlich anprangern, erhärtet den Verdacht, dass nicht allein der DPS-Abgeordnete Deljan Peeveski als Personifizierung für das KOI-Modell in Frage kommt. Hier bündeln sich weiterhin Begehrlichkeiten und Abhängigkeiten des Ministerpräsidenten Boyko Borissov und des Oberstaatsanwaltes Sotir Zazarov. Drei Personen in unserem Land bestimmen, wer die öffentlichen Mittel verwalten darf. Die Zulassung hängt ganz von dem Grad der Loyalität zu den politischen und kriminellen Machenschaften an der Spitze des Staates ab. Ein usurpierter Staat, in dem die Institutionen in die Knie gezwungen wurden und all jene, die laut Verfassung ermächtigt sind, die Rechtsordnung zu wahren, werden durch die Geheimdienste mehr oder weniger gegängelt, indem andernfalls die Gefahr besteht, dass kompromittierende Informationen gestreut werden. Der bulgarische Premierminister hat kein einziges Mal auf die Hinterhältigkeiten und Manipulationen seitens der Staatsanwaltschaft und der angegliederten Einrichtungen reagiert, wo die personelle Besetzung ebenfalls eine Leistung von KOI ist, gegen die Unabhängigkeit der Gerichte, gegen oppositionelle Politiker oder gegen unbequeme Journalisten. 

KOI (bulg.) - WER? (dt.) Dieses Kürzel (in Form eines Fragepronomens) wird oft als mehrköpfiges Ungeheuer hingestellt, das den Staat ruiniert und schließlich abgeschafft sowie alle Werte der Gesellschaft zunichtemacht, denn durch die Lähmung ganzer Systeme von Staat und Gesellschaft, Unterdrückung der Redefreiheit u. a. soll eine vermeintliche Stabilität vorgetäuscht werden. GERB ist gleichzusetzen mit dem Modell WER, alias eine destruktive Verquickung von kriminellen Interessen in Wirtschaft, Politik und Medien. Hierfür leitet die Macht öffentliche Mittel von Staat und Kommunen oder EU-Gelder um. Diese Gelder werden „eigenen Gefolgsleuten“, den sog. „unseren Leuten“, zur Verfügung gestellt, sie erhalten den Zuschlag für öffentliche Aufträge u. ä., und die Medien sorgen dafür, dass nichts an die Öffentlichkeit dringt, damit der Komfort der Machthaber nicht in irgendeiner Weise gestört wird. Kurz: Verbrechen und Korruption ohne Verbrecher und korrupte Menschen auf der anderen Seite.


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