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Stand: 07.06.2017

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Südosteuropa

07.09.2017  
Kosovo soll politischen Deadlock beenden 
 
09_2017-18-2.jpg

Die EU appellierte an die kosovarischen Abgeordneten dem politischen Deadlock, der die Bildung einer neuen Regierung verhindert, zu beenden. Es wurde damit argumentiert, dass das Land keine Zeit zu verlieren habe und mit wichtigen Reformen voranschreiten solle.
Das europäische Amt für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik sagte dies nachdem das Balkanland zwei Monate nach Durchführung der Parlamentswahlen ohne Regierung bleibt.
Die Nationalversammlung Kosovos scheiterte bisher fünfmal bei der Ernennung eines Parlamentssprechers, einem Prozess, welcher den Weg zur Bildung einer neuen Regierung ebnen soll.
Die politische Sackgasse verhindert die Arbeit an wichtigen Bereichen wie der Wirtschaft und der Visa-Liberalisierung für die EU.
„Wir erwarten, dass die neue Regierung, sobald sie gegründet ist, die Arbeit an Reformen im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit und die Wirtschaft unverzüglich aufnehmen wird, an der Visa-Liberalisierung sowie an einem konstruktiven Engagement im Dialog mit Serbien“, so die Behörde. 


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