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Stand: 07.06.2017

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Recht & Gesetz

07.09.2017  
Zur umstrittenen zusätzliche Vergütung für erworbenes Dienstalterundprofessionelle Erfahrung im bulgarischen Arbeitsrecht
 

Dr. Maya Neidenowa

Die Reform des bulgarischen Arbeitsrechts ist einer der aktuellen und heiss diskutierten Themenin bulgarischen Unternehmens-und Wirtschaftsverbänden. Mit diesem Thema befasst sich zum Beispiel auch die Deutsch-Bulgarische Industrie-und Handelskammer.
Eine der für in Bulgarien engagierte deutscheArbeitgeberhäufig nicht vermittelbare, jedoch zwingende arbeitsrechtliche Vorschrift ist die zusätzlichemonatlichzum Grundgehalt an jedenArbeitnehmerzuzahlende Vergütung von mindestens 0,6% des Grundgehalts für sein erworbenes Dienstalter und seine professionelle Erfahrung (Qualifikation). Eine solche automatische Erhöhung der Vergütung gekoppelt an das Dienstalter des Arbeitnehmers, unabhängig von seiner Arbeitsleistung, kennt man nur vom deutschen Beamtenrecht.
Bulgarische Arbeitrechtler verteidigen zumeist diese Regelung, in dem sie sich gerade auf ihr 100jähriges Bestehen im damaligen Art.32 des bulgarischen Gesetzes über die Staatsbediensteten von 1922 berufen. Historisch wurde die zunächst nur für Beamte gültige Regelung 1951 auf alle Arbeitnehmer und Bedienstete ausgeweitet und gilt bis heute fort.
Verständlicherweise verteidigen die bulgarischen Gewerkschaftsverbände diese Vorschrift, weil sie zwar geringfügig jedoch stetig das Grundgehalt der Arbeitnehmer erhöht.Diese Zusatzvergütung kann bei Tarifverträgensogarmehr als 0,6% des Grundgehalts betragen/z.B.1%. Eine Nichtauszahlung dieser Vergütung für das Dienstalter und professionelle Erfahrung kann von jedem Arbeitnehmer vor Gericht eingeklagt werden.


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