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Stand: 07.06.2017

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Recht & Gesetz

07.09.2017  
Unter welchen Bedingungen darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten, die in den Profilen sozialer Netzwerkeenthalten sind, im Bewerbungsverfahrennutzen? 
 

Ivelina Vassileva

Antworten und Leitlinien zu dieser und weiteren ähnlichen Fragen sind in der neuen Stellungnahme der sog Artikel-29-Arbeitsgruppe vom 8. Juni 2017 zu finden.
Zuallererst stellt sich die Fragewas die Artikel-29-Arbeitsgruppe darstelltund warum ihre Stellungnahmen wichtigsind?
Die Artikel-29-Arbeitsgruppe ist ein europäisches unabhängiges Beratungsorgan, das aufgrund vonArt 29 der RL95/46/EG zum Schutz der Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr eingesetzt wurde. Die Gruppe setzt sich aus Vertretern der Datenschutzaufsichtsorgane jedes Mitgliedstaats,einem oder mehreren Vertreter/n der Aufsichtsbehörde/n der Institutionen der EUund einem Vertreter der Europäischen Kommission zusammen.
Als ein Teil ihrer Arbeit verabschiedet die Arbeitsgruppe unterschiedliche Arbeitspapiere, in denen sie Leitlinien im Zusammenhang mit der Anwendung der Gesetze im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten in den EU-Mitgliedstaaten herausgibt, dh welche Regeln dieRegulierungsstellen bei der Ausübung ihrer Kontrolltätigkeitbeachten müssen.
In Ergänzung zu zwei weiteren Dokumenten im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten aus den Jahren 2001 und 2002 hat die Artikel-29-Arbeitsgruppe am 8. Juni 2017 eine Stellungnahme zur Verarbeitung personenbezogener Daten am Arbeitsplatz veröffentlicht (Opinion 2/2017 on dataprocessing at work). Die neue Stellungnahme wurde durch die dynamische Entwicklung und die zunehmende Verbreitung immer neuerer Technologien am Arbeitsplatz, wie auch im Hinblick aufdie neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSG-VO), die am 25. Mai 2018 in Kraft treten wird, bewirkt. 


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