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Stand: 07.06.2017

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Recht & Gesetz

07.09.2017  
Schicksal der Bauwerke bei öffentlicher Versteigerung
 

MIla Rabadzhieva

Mit einer Auslegungsentscheidung vom 18.05.2017 in Rechtssache Nr.5/2015 hat die Hauptversammlung des Senats für Zivilsachen des Obersten Kassationsgerichts (OKG) manche Fragen im Zusammenhang mit dem Recht auf Eigentum an Gebäuden und Bauwerken bei der öffentlichen Versteigerung des Bodens abgeklärt.
Das Oberste Kassationsgericht hat angeordnеt, dass im Fall einer Zwangsvollstreckung, deren Gegenstand lediglich der Boden ist, wird kein Eigentumsrecht auf ein Gebäude, das im Grundstück errichtet ist, erworben. Ein Ausschluss davon vorliegt, falls im Grundstück unselbständige Bauwerke errichtet sind.
Die allgemeine Regel, laut welcher der Eigentümer des Bodens auch Eigentümer der Gebäude und der Anpflanzungen darauf ist, sofern nicht etwas anderes festgestellt ist, findet keine Anwendung in Bezug auf die selbstständigen Objekte des Eigentums. Sie stellen einen gültigen Gegenstand einer selbständigen Verfügung über das Eigentumsrecht dar und können daher Gegenstand einer Zwangsvollstreckung sein. Falls, statt des Obengenannten, das Grundstück keinen Gegenstand der öffentlichen Versteigerung wurde, erfolgt kein allgemeiner Erwerb des Eigentums am darauf errichteten Objekt samt dem Boden. Wurde das eigenständige Objekt in dem endgültigen Hoheitsakt des Gerichtsvollziehers nicht eingeschlossen, geht das Eigentum an diesem Objekt auf den Käufer des Grundstücks nicht über.
Obwohl die Richter bei den Obersten Gerichten das Schicksal der Bauwerke bei der öffentlichen Versteigerung verhandeln, ist die Lösung auch bei einem Verkauf, Schenkung oder einer anderen Verfügung über ein Grundstück anzuwenden, wo das darauf errichtete Gebäude nicht beschrieben ist.


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