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Stand: 07.06.2017

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Recht & Gesetz

07.09.2017  
Entwurf des neuen Gesetzes über Maßnahmen gegen die Geldwäsche– einige Problempunkte

Der im Mai dieses Jahres veröffentlichte Entwurf eines völlig neuen Geldwäschegesetzes, welcher inzwischen vom Ministerrat gebilligt wurde, bezweckt die Transponierung des neuen Rahmens zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und der Geldwäsche gemäß der Europäischen Geldwäsche-Richtlinie sowie die Schaffung eines angemessenen „Wachsamkeits-Niveaus“ in Bulgarien. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, einen Gesetzestext zu schaffen, welcher keinen Spielraum für unterschiedliche Auslegungen lässt oder Widersprüche zu anderen nationalen Gesetzen oder EU-Regelungen aufweist. Vor dem Hintergrund des Obigen wird im vorliegenden Beitrag auf einige „Schwachstellen“ im Gesetzentwurf eingegangen, welche die korrekte Implementierung der EU-Geldwäsche-Richtlinie in Frage stellen könnten
Vladimir Penkov – Chairman und Senior Partner, Penkov, Markov & Partners Rechtsanwälte

Assen Apostolov

Am 09.08.2017 hat der Ministerrat der Republik Bulgarien den Entwurf einesgrundsätzlichneuen Gesetzes über Maßnahmen gegen die Geldwäsche (kurz Geldwäschegesetz)gebilligt. Ziel des neuen Gesetzes ist es, einen überarbeiteten Rahmen zum Zwecke der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierungzu schaffen (vgl. hierzu Richtlinie 2015/849/EU1 (4. Europäische Geldwäsche-Richtlinie). 
An dieser Stelle seien in erster Linie der internationale sowie im Besonderen der politische Wille der EU-Staaten zu begrüßen, damit moderne und effizientere Methoden gegen die Geldwäsche und die Terrorismusfinanzierung entwickeltund anschließend implementiert werden. 
Zugleich hängt aber eine erfolgreiche Anwendung der in der 4. Europäischen Geldwäsche-Richtlinie vorgeschriebenen Regularien und Verordnungen weitgehend auch davon ab, wie die Vorschriften der EU-Richtlinie in den jeweils nationalen Gesetzen konkret umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang sei festzuhalten, dass die 4. Europäische Geldwäsche-Richtlinie in einigen Aspekten einen gesetzlichen „Rahmen“ bildet, der es dem nationalen Gesetzgeber zugleich ermöglicht, in bestimmten Grenzen etwas freizügiger die entsprechenden Vorschriften zu implementieren und entsprechend zu vervollkommnen. Diese Tatsache allein lässt die Gesetzesvorschriften sowie die zugrundeliegende Gesetzestechnik des neuen Gesetzes über Maßnahmen gegen die Geldwäsche umso bedeutender erscheinen in den Bemühungen, die durch die Richtlinie 2015/849/EU verfolgten Ziele zu erreichen, und somit auch die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effizienter zu gestalten. 
In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass der so vorliegende Gesetzesentwurf gewissermaßen mit anderen nationalen und europäischen Gesetzesnormen kollidiert. Zum anderen lassen sich auch einige interne Unklarheiten und textuelle Widersprüche in dem Gesetzestext selbst feststellen, die es zu korrigieren und zu präzisieren gilt, noch bevor das Gesetz von der Volksversammlung (Parlament) der Republik Bulgarien verabschiedet wird. 
Ähnliche terminologische Widersprüche liegen bei zwei grundlegenden Begriffen vor, die in dem neuen Gesetzesentwurf immer wieder verwendet werden: „Geschäftsbeziehung“ und „gelegentliche Transaktion bzw. Geschäft“ (entsprechend eingeführt durch § 1 Ziff. 2 u. Ziff. 3 der Zusätzlichen Bestimmungen zu dem Geldwäschegesetz). Während sich die Definition „Geschäftsbeziehung“ im Gesetz de facto auf die Definition in der Richtlinie 2015/849/EU beruft, lässt sich dies über den Begriff „gelegentliche Transaktion bzw. Geschäft“ (occasional transaction) nicht sagen. Unklarheit schafft weiterhin auch die Tatsache, dass das bulgarische Geldwäschegesetz den Begriff, der dort definiert und implementiert wird,nicht durchgängig und konsequent verwendet – im Gesetz erscheint einmal „Tätigung von Zufallstransaktionen oder –geschäften“dann nur „Transaktion oder Geschäfte“ etc.Auch wenn diese Unstimmigkeiten (und in erster Linie die Bedeutung und die Reichweite von „zufällig /gelegentlich“)auf den ersten Blick mit großer Wahrscheinlichkeit auf eine unpräzise Gesetzestechnik zurückzuführen wären, ist es dennoch wichtig, dass dieser Begriff konkretisiert und vereinheitlicht wird angesichts seiner außerordentlichen Bedeutung im Rahmen der Gesetzesanwendung. Gleiches gilt auch für die Endfassung des Dokuments – ansonsten wären diverse Deutungen möglich, welche die Arbeit der verpflichteten Personen als auch der Aufsichtsbehörden, welche den rechtmäßigen Vollzug der gesetzlichen Vorschriften kontrollieren, maßgeblich erschweren. 
Die 4. Europäische Geldwäsche-Richtlinie sieht eine individuelle Risikobewertung auf der Grundlage der sog. nationalen Risikobewertung für Steuerpflichtige vor (vgl. Kapitel 7 des neuen Gesetzentwurfs). Somit bleibt es den beaufsichtigten Unternehmen in gewissen Grenzen freigestellt zu bestimmen, welche Kunden, Geschäftsbeziehungen, Transaktionen oder Geschäfte als bedenklich einzustufen sowie bei welchen eine detailliertere Identifikation der Teilnehmer vorzunehmen ist. In diesem Zusammenhang ist eine zuverlässige Kontrolle der Tätigkeit dieser Personen durch die Aufsichtsbehörden zu gewährleisten. Der bulgarische Gesetzentwurf sieht keine Frist für die Ausfertigung von Kriterien für eine nationale Risikobewertung vor, was höchstwahrscheinlich auf die Verzögerung bei der Ausfertigung einer solchen Bewertung auf Unionsebene zurückzuführen ist. Dies führt zu Unklarheiten bezüglich der Grundlagen, auf denen die verpflichteten Personen ihre eigenen Risikobewertungen anzufertigen haben und dies reflektiert wiederum auf eine grundsätzliche Vagheit des gesamten Mechanismus, dem das System zur Anwendung der Maßnahmen gegen Geldwäsche für jede einzelne Person Folge zu leisten hat. 


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