Nur Kunden, die einen gültigen Jahresbeitrag für ein Abonnement für die Printausgabe bezahlen, können Zugriff auf die Artikel im Volltext bekommen.
Bitte loggen hier: E-mail (Login)

Kennwort

Anmeldung
Vergessenes Kennwort?
Home | Mehr über uns | ABO | Anzeigen | Online Werbung | Gästebuch | Sitemap
Donnerstag, 14. Dezember 2017
SUCHE Erweiterte Suche Suche in Archiv  
rubriken
Politik
Wirtschaft
Kommentar
Branchen
Unternehmen
EU-Projekte
Recht & Gesetz
Kultur
Gesellschaft
Südosteuropa
Panorama
Lichtblicke
Interview
Jobs & Karriere
Analysen
Arhiv
Wecheselkurse der Balkanwahrungen

Stand: 07.06.2017

Staat
118.83 133.87
1.73728  1,95583
6,57842 7,39875
54.8006 61.6945
4.0528 4.5675
108,5424 122,2839
212,8619 239,64
Anzeigen

Nachrichten

27.07.2017  
Wie wird ein Gericht für die/der Macht geschaffen
 
08_2017-04.jpg

Petja Vladimirova, Dnevnik

Einige Ereignisse in der Legislative und der Judikative, obwohl manche seit einem Jahr geplant, laufen parallel und im Beschleunigermodus in den letzten Wochen. Die Beschleunigung ist so bemerkenswert, dass es nicht geht, dass die Ereignisse und die Tatsachen, die einander einholen, vorauseilen oder sich im Schritt wandeln, zusammenhanglos bleiben. Sie alle werden als Elemente der Justizreform und konkret als Beschleunigung der Rechtssachen und Korruptionsbekämpfung in den hohen Regierungsetagen proklamiert und propagiert, aber in der Praxis bedeuten sie etwas anderes.

Sehen wir mal:
- Das Parlament hakte nur an einem Tag zwei mit der Judikative direkt verbundene Punkte ab: den ersten – die die Finanzierung für Standeseinrichtungen der Magistraten aus externen Quellen einschränkenden Änderungen im Gerichtsverfassungsgesetz wurden bei erster Lesung ohne Debatten im Plenarsaal verabschiedet, und ein Karriereprivileg wurde gleichzeitig für die Mitglieder des Obersten Justizrats (OJS) eingeführt – dass sie sich ein Gericht und eine Staatsanwaltschaft, in die sie nach Ablauf ihrer Amtszeit zurückkehren, aussuchen dürfen.
- Der Rechtsausschuss verabschiedete im Notmodus bei zweiter Lesung die Änderungen in der Strafprozessordnung /SPO/, die vorsehen, dass Korruptionssachen gegen Minister, Magistraten und andere hohe Staatsbeamten vom Stadtgericht Sofia (SGS), wo sie bis jetzt verhandelt wurden, auf das Sonderstrafgericht /SoSG/ übertragen werden. Das Motiv der die Änderungen Vornehmenden von GERB und Vereinigten Patrioten ist, dass die Sachen von Sonderrichtern verhandelt werden sollen, welche, es wird angenommen, die Magistraten im Sondergericht sind, das – wieder laut den Motiven – seine Effektivität bewiesen hat.
- Die Anklageschrift zur Sache KTB wurde am nächsten Tag feierlich in das Sonderstrafgericht (SoSG) eingereicht, der Vorsitzende dessen höherer Appellationsinstanz am Dienstag von der Mehrheit der Richterkammer gewählt wurde. Die Wahl wurde unter Verstoß gegen die klare Vorschrift des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) getroffen, dass der Vorsitzende von der gleichen oder einer höheren Justizebene sein soll, welchen Kandidaten es gab, er wurde jedoch eliminiert. Eine Tatsache, die auf andere Motive der Wahl bringt, aber davon wird weiter die Rede sein. Das Hinaufsteigen des gewählten Vorsitzenden vom Stuhl des Chefs des Sondergerichts erster Instanz auf den Stuhl der höheren Appellationsinstanz lässt den Platz im Sondergericht frei, und auch der Chef der ersten Sonderinstanz soll bald gewählt werden. Gerade des Gerichts, in das heute die Sache mit der Anklageschrift zur KTB trat. (Eine der wesentlichen Funktionen des Vorsitzenden jedes Gerichts ist die Geschäftsverteilung nach einem zufälligen Prinzip.)
- Parallel zu all diesen Ereignissen, die durch die dem Generalstaatsanwalt loyale Mehrheit im OJR und die noch loyalere regierende Mehrheit in der Exekutive und der Legislative realisiert werden, fordert der Generalstaatsanwalt fast jeden Tag die Immunitätsaufhebung von Abgeordneten, und die Staatsanwaltschaft erhebt täglich Anklagen gegen hochgestellte Persönlichkeiten aus der Legislative und der Exekutive, womit die Anklagetätigkeit vor dem bevorstehenden Überwachungsbericht der Europäischen Kommission in Folge sichtbar steigt.

Was ist der Zusammenhang zwischen diesen Ereignissen, und warum sehe ich ihn genau so?
Erstens werden die offiziell erklärten Motive dieser fieberhaften gesetzgeberischen Aktivität und Eile, dass die Änderungen vor den Sommerferien zustande kommen, durch die Tatsachen nicht unterstützt, im Gegenteil. Die Übertragung der Sachen auf das Sondergericht mit dem Motiv, dass es effektiv ist, wird durch den Bericht über die Prüfung des SoSG durch das Oberste Kassationsgericht, sowie durch den diese Woche vom OJR angenommenen Bericht der Kommission für die Arbeitsbelastung, der eine separate Analyse verdient, widerlegt.
Nach der Prüfung des Obersten Kassationsgerichts überwiegen im Sondergericht für die Periode 2012 – 2015 die antragsdeliktischen Strafsachen, und bei den von der Staatsanwaltschaft geführten Prozessen ist die Anzahl der Vereinbarungen mit der Staatsanwaltschaft eindrucksvoll, und die Anzahl der aufgehobenen Urteile ist beunruhigend. Was die Spezialisierung der Richter betrifft, erinnere ich, ohne ihre beruflichen Eigenschaften zu besprechen, nur an die nachprüfbare Tatsache: dass wegen des Mangels an Kandidaten bei der Schaffung des Sondergerichts zur Verurteilung der organisierten Kriminalität darin vorwiegend Richter aus Bezirksebenen und ehemalige, zu Richtern umgeschulte Staatsanwälte eintraten.
Was die Motive für die Änderungen im GVG, konkret für die Einschränkung der Standesvereinigung von Magistraten und der externen Finanzierungsquellen betrifft, da gibt es nicht nur keine beachtenswerten Motive sondern auch sind die Vorschläge der Meinung vieler Juristen nach verfassungswidrig, und sie "werden wegfallen".

Anzeigen
Home | Mehr über uns | ABO | Anzeigen | Online Werbung | Gästebuch | Sitemap