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Stand: 07.06.2017

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Südosteuropa

21.03.2017  
Demokratie auf dem Balkan in Gefahr
 

(Wb/ba) SARAJEVO. Ein neuer Bericht von Freedom House warnt, dass die Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit, der zunehmende Nationalismus und die anhaltende Korruption die demokratische Perspektive in einigen Balkanstaaten gefährde. 
Laut dem Jahresbericht von Freedom House „Freedom in the World“, der Anfang Februar d. J. veröffentlicht wurde, konnten Bulgarien, Kroatien, Rumänien und Serbien als freie Länder identifiziert werden. Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Kosovo, Mazedonien und Montenegro sind demnach jedoch nur teilweise frei. 
„Die fairen Wahlprozesse und die Rechtsstaatlichkeit verschlechtern sich weiter, weil die EU ihre Rolle bezüglich der Förderung der Demokratie in anstrebenden Mitgliedsstaaten vernachlässigt hat“, hieß es im Bericht. 
„Während es in der Vergangenheit achtungsvolle Rücksicht zu den EU-Standards gegeben hat, beunruhigten Staats- und Regierungschefs in Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien Kritiker der Zivilgesellschaft, blockierten Untersuchungen über staatliches Fehlverhalten und ignorierten Verfassungsverfahren“, hieß es weiter.
Darüber hinaus wurde im Bericht Besorgnis darüber geäußert, dass die Fortschritte in Richtung demokratische Standards in manchen Balkanstaaten durch „eine schädliche Mischung aus Nationalismus, Korruption, staatlicher Dysfunktion und russischer Einmischung“ ersetzt worden seien. 


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