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Stand: 24.04.2017

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Recht & Gesetz

20.03.2107  
Kontenpfändung im EU-Ausland - eine neue Verordnung erleichtert den Zugriff auf Konten in der EU
 

Miriam Simsa, Schoenherr Vienna
Nina Lehfuss, Schoenherr Vienna

Stellen Sie sich vor, Sie wären eine deutsche Bank, die mit einem spanischen Unternehmen einen Kreditvertrag nach deutschem Recht abgeschlossen hat. Würde der Spanier seine Zahlungen einstellen, müssten Sie ein deutsches Urteil erwirken und wären gezwungen, dieses in Spanien vollstrecken zu lassen. Die Führung eines Verfahrens im Ausland ist zum einen vergleichsweise kostenintensiv und zum anderen aufwendiger und langwieriger – bis wirksame Sicherungsmaßnahmen im Ausland gesetzt worden sind, könnten nationale Gläubiger bereits den Großteil der in Frage kommenden Vermögenswerte für sich beansprucht haben.
Mit dem Erlass der Europäischen Kontenpfändungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 655/2014, Inkrafttreten am 18.1.2017) hat der europäische Unionsgesetzgeber auf diese Umstände reagiert und ein eigenständiges Unionsverfahren zur Sicherung von Geldforderungen geschaffen, das für Gläubiger die Erwirkung von Sicherungsmaßnahmen im (EU-) Ausland einheitlich, einfacher und kosteneffizienter gestaltet. Gläubiger können damit Konten eines Schuldners im (EU-) Ausland mittels Gerichtsbeschlusses (Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung – BvP) unmittelbar sperren lassen, um damit die spätere Vollstreckung der Forderung sicherzustellen. Der Beschluss wird ohne vorherige Anhörung des Schuldners erlassen, um zu verhindern, dass dieser sein Geld noch rechtzeitig in Sicherheit bringt.


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