Nur Kunden, die einen gültigen Jahresbeitrag für ein Abonnement für die Printausgabe bezahlen, können Zugriff auf die Artikel im Volltext bekommen.
Bitte loggen hier: E-mail (Login)

Kennwort

Anmeldung
Vergessenes Kennwort?
Home | Mehr über uns | ABO | Anzeigen | Online Werbung | Gästebuch | Sitemap
Freitag, 24. Marz 2017
SUCHE Erweiterte Suche Suche in Archiv  
rubriken
Politik
Wirtschaft
Kommentar
Branchen
Unternehmen
Finanzen
EU-Projekte
Recht & Gesetz
Kultur
Gesellschaft
Südosteuropa
Panorama
Lichtblicke
Interview
Jobs & Karriere
Analysen
Sport
Arhiv
Wecheselkurse der Balkanwahrungen

Stand: 21.03.2017

Staat
125.89 135.39
1.81904  1,95583
6,887401 7,409466
57.3128 61.6227
4.2418 4.5627
115,1188 123,9139
222,8794 239,64
Anzeigen

Recht & Gesetz

20.03.2107  
Würde die Schaffung eines Einheitlichen Patentgerichtes im Stande sein, die angehäuften Probleme zu lösen?
 

Bereits 2013 haben 25 EU-Mitgliedstaaten ein Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht mit dem Ziel unterschrieben, ein Fachgericht zu schaffen, welches eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung im Bereich des Patentschutzes ermöglichen soll. 
Doch wird das Übereinkommen erst nach Vorliegen der erforderlichen Anzahl von Ratifizierungen in Kraft treten. An die Schaffung des Gerichtes knüpfen derzeit viele Еrwartungen über eine Verbesserung der Effizienz des Patentschutzes und es bleibt zu hoffen, dass das Gericht bald funktionieren wird.
Vladimir Penkov – Geschäftsführender Partner 
von Penkov, Markov & Partners Rechtsanwälte

Yordan Politov

Derzeit werden Personen, die gerichtlichen Schutz für ihre verletzten Rechte anlässlich erteilter europäischer Patente in mehreren EU-Mitgliedstaaten suchen, mit erheblichen Schwierigkeiten wegen der uneinheitlichen Rechtsprechung und der unterschiedlichen Deutungen der Gerichten in Bezug auf eine und dieselbe Verletzung konfrontiert, die auf die vielfältigen Rechtsnormen in den jeweiligen Landesgesetzgebungen zurückzuführen sind.
Die Zuständigkeit der nationalen Gerichte innerhalb der EU in Bezug auf obige Streitigkeiten wurde bereits mit dem Europäischen Patentübereinkommen von 1973 begründet, mit dem die Europäische Patentorganisation und das Europäische Patentamt errichtet wurden. (https://www.epo.org/about-us/organisation.html).
Gleichzeitig besteht in den meisten Mitgliedsstaaten der Europäischen Patentorganisation (gegenwärtig 38 Staaten) kein Mechanismus für die Ausübung einer gerichtlichen Kontrolle über die Entscheidungen des Europäischen Patentamts bezüglich der Nichtigkeitserklärung der von ihm erteilten europäischen Patente. Diese Urteile sind endgültig und haben eine automatische Wirkung in den jeweiligen Ländern, auf die sich das Europäische Patent bezieht1. Dies bereitet den Patentinhabern ziemlich große Schwierigkeiten, ihre Rechte auf Erfindungen in Europa zu schützen, da in den einzelnen Ländern unterschiedliche Gerichtspraxis vorhanden ist, und jeweils Kosten für Gerichtsgebühren, Vergütung von Sachverständigen und Anwälten entrichtet werden müssen.
Um die entstandenen Schwierigkeiten und Widersprüche zu vermeiden, bzw. zu überwinden, haben 25 EU-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme von Spanien, Polen und Kroatien) am 19.02.2013 in Brüssel das Übereinkommen über das einheitliche Patentgericht (das Übereinkommen) unterzeichnet.
Gemäß dem geltenden Ratifizierungsverfahren verabschiedete die Nationalversammlung der Republik Bulgarien (RB) ein Gesetz über die Ratifizierung des Übereinkommens, das im Amtsblatt Nr. 32 vom 22.04.2016 veröffentlicht wurde, damit das Übereinkommen zum Teil unserer Gesetzgebung wird.


Volltext nur für Abonnenten der Printausgabe
Anzeigen
Home | Mehr über uns | ABO | Anzeigen | Online Werbung | Gästebuch | Sitemap