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Stand: 24.04.2017

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EU-Projekte

20.03.2107  
Abschaffung des Überwachungsmechanismus nach Reformen
 

(Wb/wb) SOFIA. Die Abschaffung des Mechanismus für Zusammenarbeit und Überwachung werde nicht von dem politischen Willen und den Versprechungen des Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker abhängen, sondern von der unumkehrbaren Umsetzung der Reformen. Dies sagte der Sprecher der EU-Kommission Margaritis Schinas. 
Der Mechanismus wurde bei dem EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens eingeführt. Die EU war der Meinung, dass die beiden Staaten Mängel in manchen Bereichen aufwiesen. 
Bei Bulgarien wurde die Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität sowie die Notwendigkeit der Durchführung einer Justizreform als erforderlich erachtet. 
Im Hinblick auf Rumänien wollte man das Justizsystem und die Bekämpfung der Korruption unter die Lupe nehmen. 


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