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Stand: 24.04.2017

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POLITIK

20.03.2107  
Wollen sich Ninova und Borisov umarmen?

Die Zulassung endete, die Nummern wurden gezogen, die Wahlkampagne kann beginnen. Aber in ihr sollen zwei Dinge nicht passieren: eine Debatte über den Diebstahl KTB und ein Gespräch über die Reformierung der Justiz.

Polina Paunova, Deutsche Welle

Ob ich ein Spatz, ob ich eine Taube bin, will ich nicht im Ton dieser Dame reden, weil ich ein Gentleman bin. Wäre ich keiner, hätte ich sie mit irgendeinem Vogel, doch nicht mit einem Habicht verglichen“. Die Worte kommen vom Ex-Premier und GERB-Leader Boyko Borisov und wurden über die BSP-Vorsitzende Korneliya Ninova ausgesprochen. 
Sie erklärte wiederum, dass GERB versuche, „sich von einem Habicht in einen Spatz zu verwandeln“. Die Wortgefechte kamen wiederum im Ergebnis der innerhalb von ein paar Tagen ausgebrochenen Anti-Nato-Hysterie gegen die Erhöhung des Verteidigungspotentials im Schwarzen Meer. Ninova und Borisov haben sich gegenseitige Vorwürfe darüber gemacht, wer mehr vor der Alliance salutiert – gesetzt den Fall, dass Bulgarien seit 11 Jahren NATO-Mitglied ist. 
Der BSP-Vorsitzenden zufolge kann die verstärkte Präsenz von Kampfschiffen im Schwarzen Meer Bulgarien zur Aufmarschbasis für Militärhandlungen machen. Borisov sagt seinerseits, dass wir zur Zielscheibe geworden sind. Das Interessante ist etwas anderes – die Linken und die sich als rechte Partei ausgebende GERB, deren Positionen sehr ähnlich sind, machen einen politischen Skandal, dem zugrunde jedoch keine unterschiedlichen Philosophien liegen, sondern nur die Frage – wer hat die Schuld.
Auf ähnliche Weise haben sich auch die gegenseitigen Beschuldigungen zwischen BSP und GERB bezüglich ihrer s.g. Verwaltungsprogramme entwickelt. Im Wesentlichen versprechen beide Parteien ihren Wählern höhere Einkommen, wobei sich ihre Vorstellungen nicht bedeutend unterscheiden. Man streitet sich nur darüber, woher das Geld für den ersehnten finanziellen Wohlstand zu holen ist. BSP gibt bestimmte Zahlen, GERB – andere an. Aber eine Diskussion gibt es im Wesentlichen nicht. 

Keine Kollision

Einige Tage vor dem offiziellen Start des Wahlkampfs, hinterlassen zwei der politischen Hauptakteure den Eindruck, dass sie sich nur Repliken austauschen, aber eine echte Kontroverse existiert nicht. Ähnliche Scheinkonflikte versprechen nur eins – eine Kampagne der örtlichen Possen im Stil – wer welcher Vogel ist.


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