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Stand: 07.06.2017

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Wirtschaft

06.02.2017  
Warum wurde Sanierung zur wichtigsten Abstimmung
 

Petar Gantchev, 
Institut für Marktwirtschaft
 

Das öffentliche Sanierungsprogramm hat bereits offiziell den Betrag von 2 Mrd. Lv. erreicht. Die Leser des Bulletins des Instituts für Marktwirtschaft wissen dies seit mehr als anderthalb Monaten. Im Artikel „Sanierung kostet den Steuerzahlern bereits 2 Mrd. Lv.?“ vom 2. Dezember 2016 haben wir ausführlich die Mechanismen der Finanzierung dieses Programms geschildert. Die eine Milliarde kommt über das Schema mit der Bulgarischen Bank für Entwicklung (Anm. Übers. BBR – bulg. Abk.) und die Staatsgarantien, und die andere ist gesichert auf Kosten des Überschusses für 2016. Beides, selbstverständlich, aus der Tasche der Steuerzahler. 
Zum Anfang Dezember war aber 1 + 1 nicht gleich 2. Das Programm war immer noch offiziell in Höhe von 1 Mrd. Leva. Die erste Milliarde vom Überschuss war schon vorhanden, die Möglichkeit über die Garantien stand aber auch offen. Die Handlungen sowohl der Abgeordneten als auch der Verwaltung zum damaligen Zeitpunkt sprechen dafür, dass sie von der Präsumtion über ein Programm in Höhe von 2 Mrd. Lv. ausgegangen sind, obwohl über einen solchen Beschluss im Parlament nicht abgestimmt wurde.
Am 15. Dezember 2016 hat die Regierung den Vorschlag über die Steigerung der Ressource zum Programm auf 2 Mrd. Lv. in die Volksversammlung eingebracht. Und eben über diesen Beschluss haben die Abgeordneten am 18. Januar 2017 abgestimmt. 

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