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POLITIK

06.02.2017  
Reformen – Priorität für den neuen Präsidenten
 


(Wb/wb) SOFIA. Die Notwendigkeit, die angefangenen politische und Justizreform fortzusetzen und zu vertiefen war der Akzent in der Rede des neugewählten Staatsoberhaupts Rumen Radev vor der Volksversammlung. Vorher haben er und seine Vizepräsidentin den laut Verfassung obligatorischen Eid abgelegt.
In seiner Rede wurde die wachsende Entfremdung zwischen den Bürgern und der politischen Klasse als Hauptproblem umrissen. „Wir haben uns daran gewöhnt abzustimmen, aber viele sehen keinen Sinn dies zu machen. Wir haben ein Mehrparteisystem, aber die Parteien sind mehr als die Ideen über Bulgarien“, gab er an. Ein Merkmal für die negativen Tendenzen in der Politik sind ihm zufolge das Erscheinen von „Business-Parteien, politischen Laborprojekten, von Formationen, die alles Fremde anbeten“. Und warnte vor: „Die Erosion der Demokratie ist ein eskalierendes Problem“. Ein Teil der Lösung, meint Radev, wäre, dass die Ergebnisse des nationalen Referendums vom 6. November 2016, vom Parlament berücksichtigt werden, da dieses gezeigt hat, dass Bulgaren mehr Persönlichkeiten im Parlament und die Kürzung der Parteisubventionen wollen. „Die Reform des Wahlgesetzes muss so erfolgen, dass sie nicht mehr Probleme bereitet als diese, die sie zu lösen versucht“, sagte der Präsident. Was ihm zufolge bedeutet, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, zwischen Persönlichkeiten zu wählen, aber zwar so, dass sie nicht ohne Vertretung im Parlament bleiben. Sowie, dass den Parteien „eine vernünftige Finanzierung“ nicht entzogen wird. So hat Radev indirekt die von GERB vorgeschlagenen Gesetzesänderungen kritisiert, die die Möglichkeit verschaffen, dass ein Teil der Mandate im Parlament unbesetzt bleiben und die staatlichen Subventionen für die politischen Kräfte vollkommen abgeschafft werden. 

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